Volltext der Entscheidung
2412 079
BUNDESGERICHTSHOF
ix zb 71/77 BESCHLUSS
in der Entschädigungssache
Schweiz,
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch die Bezirksfinanzdirektion München, Alexandrastraße 3> München 22,
Beklagten und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Blindesgerichtshofs hat am 29. März 1979 durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Dr. Thumm, Portmann, Dr. Lang und Gärtner
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. November 1976 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerde Verfahrens trägt der Kläger.
Gründe
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 219 Abs. 2 BEG liegen nicht vor.
Das Berufungsgericht hat in seinem Verantwortungsbereich als Tatrichter die dem Kläger durch eine besondere Kost entstandenen Mehrkosten nach Beweiserhebung in der Weise geschätzt (§ 287 ZPO), daß es den Kosten der Diät diejenigen Kosten gegenübergestellt hat, die dem Kläger durch eine normale Verpflegung entstanden wären. Daß es dabei unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Klägers nicht von der billigsten Normalkost und der teuersten Diät ausgegangen ist, wirft keine Rechtsfrage
auf, die zur Zulassung der Revision führen könnte. Regelsätze» die die vollständige Aufklärung des Einzelfalls überflüssig machen könnten, kann das Revisionsgericht jedenfalls nicht von sich aus aufstellen.
Mai
Dr. Thumm