Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 68/10
vom 7. April 2011 in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
am 7. April 2011 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. März 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde werden nicht erhoben.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
1 Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners hat das In-
solvenzgericht dem Schuldner auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 die Erteilung der Restschu Id befrei ung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO versagt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht die Entscheidung des Insolvenzgerichts aufgehoben und den Versagungsantrag verworfen mit
der Begründung, die weitere Beteiligte zu 1 sei aufgelöst und damit nicht mehr existent und parteifähig. Hiergegen wendet sich die weitere Beteiligte zu 2 mit der Rechtsbeschwerde.
2 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Sache ist jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif.
3 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Die weitere Beteiligte zu 2 hat unter Vorlage einer entsprechenden Anmeldung zu dem Handelsregister dargelegt, dass sie als einzige Kommanditistin der weiteren Beteiligten zu 1 deren Handelsgeschäft nach dem Ausscheiden der persönlich haftenden Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven übernommen hat. Als Rechtsnachfolgerin der Versagungsantragstellerin ist sie befugt, Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts einzulegen.
4 2. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist erforderlich, weil das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch der weiteren Beteiligten zu 2 auf rechtliches Gehör verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Beschwerdegericht hat den Verfahrens-
bevollmächtigten der Versagungsantragstellerin, deren Vollmacht analog § 86 Halbsatz 1 ZPO auch für die weitere Beteiligte zu 2 galt, weder die Begründung der sofortigen Beschwerde des Schuldners noch den Nichtabhilfebeschluss des Insolvenzgerichts zur Kenntnisnahme übersandt. Sie konnte sich daher zu den dort erstmals geäußerten Zweifeln an ihrer Parteifähigkeit nicht äußern.
5 3. Der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts beruht auf der
Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschwerdegericht bei Gewährung des Gehörs anders entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - VZR 271/04, NJW 2005, 2624, 2625; vom 25. Oktober 2005 - V ZR 241/04, NJW-RR 2006, 428 Rn. 12). Hätte die weitere Beteiligte zu 2 Gelegenheit gehabt, sich zur Begründung der Beschwerde und zu dem Inhalt des Nichtabhilfebeschlusses des Insolvenzgerichts zu äußern, hätte sie zur Rechtsnachfolge vorgetragen. Es ist zu demindest möglich, dass das Beschwerdegericht dann den Versagungsantrag nicht verworfen hätte.
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4. Die angefochtene Entscheidung war danach aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen.
Vill Raebel Pape
Grupp
Möhring
Vorinstanzen:
AG Wiesbaden, Entscheidung vom 19.11.2009 - 10 IN 484/02 -LG Wiesbaden, Entscheidung vom 02.03.2010 - 4 T 24/10 -
