Volltext der Entscheidung
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BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 66/92 BESCHLUSS
vom 30. September 1993
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Ruzena 192 Av. V
de Ci
Apt. 61, Sao Paulo/Brasilien,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres.
und
gegen
Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen, K^^-FpBHfe-Straße 1,
Beklagter und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Kirchhof und Dr. Fischer
am 30. September 1993 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenat - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 1992 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Ein gesetzlicher Grundfür die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verspätung des Abhilfeantrages und zur fehlenden Anmeldung und Sub-stantiierung eines Anspruchs auf Härteausgleich weichen weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab noch werfen sie klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Brandes
Kirchhof
Schmitz
Fischer
Kreft