BGH · IX ZB 66/72

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20# Januar 1976 durch den Vorsitzenden Richter töei und die Richter Zorn» Henkelt Dr# Skwm und Br* lang beschlossene Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist Urteil des 2# Zivilsenats des Oberlandes#*-richte Celle vom 20# August 1971 wird zurückgewiesen# Die Erv^gungon* mit denen das Berufungsgericht ein Recht des Klägers zur Kactaeldung des im Vergleich vom 21.3#/2?#3#196l durch Verzicht geregelten Anspruchs auf Entschädigung für Gesundheitsachaden nach § 189 a Abs* 1 BEG und zur Anfechtung nach Art# XXX Kr# 5* XV Kr. 2 BEG-BchluDG verneint hat# sind aus ft echt «gründen : nicht zu beanstanden# Das gliche gilt für seine Auffassung, auch nach bürgerlichem Recht sei der Vergleich wirksam geblieben# Dagegen wendet sich die Beschwerde auch nicht# 1972» 251 Er* 27)T Maagebend Bind di® tosenderen testende des Eii&oitoll*®« Es fehlt Jeder An-tolt dafür» d®0 das torufungsgericht den Eechistogrlff dee Versieht® vertomt und ntoslctond von der Rechtsprechung des Itmdesge^^ besttost tot*,

Schlagwörter

■RechtRevisionBEGtotvergleichenBeschwerdeKläger®^

Volltext der Entscheidung

019 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I>L2&J&fe/7£ in der Kläger und Beschv/erdef(ihrer, - ProseChevollaäcIitigters gegen Land N ledersach n * vertreten durch den Regierungspräsidenten in Hannover# M Waterlooplats 11# Beklagten und Beschwerdegegner » • .v< - a - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20# Januar 1976 durch den Vorsitzenden Richter töei und die Richter Zorn» Henkelt Dr# Skwm und Br* lang beschlossene Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist Urteil des 2# Zivilsenats des Oberlandes#*-richte Celle vom 20# August 1971 wird zurückgewiesen# Das Beschverdevorfahren ist gebühren- ? und auslagerfrei; die auöergerichtli-eben Kosten trägt der Kläger# Ö r ü n d e Die Erv^gungon* mit denen das Berufungsgericht ein Recht des Klägers zur Kactaeldung des im Vergleich vom 21.3#/2?#3#196l durch Verzicht geregelten Anspruchs auf Entschädigung für Gesundheitsachaden nach § 189 a Abs* 1 BEG und zur Anfechtung nach Art# XXX Kr# 5* XV Kr. 2 BEG-BchluDG verneint hat# sind aus ft echt «gründen : nicht zu beanstanden# Das gliche gilt für seine Auffassung, auch nach bürgerlichem Recht sei der Vergleich wirksam geblieben# Dagegen wendet sich die Beschwerde auch nicht# m ^ mm Si® das der toruftogsrlolxfcer dl® Voixiintarung» da® ..beklagt® bad sahl® star Abgeltung dor ßoitenögesaacht^ uto altar mch de» BEG stiläooi^®» Art-sprach® an den KllSger 40.000 tti» «1a Versiegt auf die • gewürdigt tot» und sieht darin ein® grundsätzliche Eechtsfrage {§ 219 Ato* Z Er* 2 B£$}«' Damit kann st® di® EuXussuag der Revision nicht erreichen* Soweit e® sich dm handelt» welch® EinaeXanaprüch© auf welch® «ciao durch einen Vergleich -; geregelt worden sind» 1st di® Auslegung Sach® des tot-richte» (BGS! tot? 1972» 251 Er* 27)T Maagebend Bind di® tosenderen testende des Eii&oitoll*®« Es fehlt Jeder An-tolt dafür» d®0 das torufungsgericht den Eechistogrlff dee Versieht® vertomt und ntoslctond von der Rechtsprechung des Itmdesge^^ besttost tot*, -. ''■ * . . , - ' ' *■ *' • ■ ■ :: Kai ;- ; r ^ - ■*v";V ■ ■'' ,; ä 8 it . ‘ ’T' \ f f.'