Volltext der Entscheidung
Entscheid.-Sornmig. d. Senats
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 64/91
BESCHLUSS
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Hanna H< fli T(
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Klägerin und Beschwerdeführerin,
Verfahrensbevollmächtigter: F. W. Hei
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gegen
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vertreten durcl^äen Direktor der Landesrentenbehörde
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Beklagter und Beschwerdegegner,
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Dr. Schmitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Dr. Zugehör
am 24. Oktober 1991. beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt .
Gründe
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 7. Juni 1991 hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel nicht von einem beim Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Auf eine fehlende Rechtsmittelbelehrung kann die Klägerin sich nicht berufen. Weder das Bundesentschädigungsgesetz noch die Zivilprozeßordnung schreiben vor, daß gerichtliche Entscheidungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden müssen.
Merz
Schmitz