BGH · IX ZB 58/80

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Leitsatz / Zusammenfassung

Der XX, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat 8* Januar 1981 durch den Yorsltsen-ien Dichter rial und eie Richter Zorn, Fuchs, Br. Lang und Gärtner beschlossen{ Die Beschwerde der Klägerin gegen die fticht-Zulassung der Revision is Urteil des 11. Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde trägt die Klägerin.

Zitierte Normen

Schlagwörter

BESCHLUSSXXBUNDESGERICHTSHOFBrBeschwerdegögnerBeschwerdeKlägerinEntscnädigungssacheZivilsenatRevision

Volltext der Entscheidung

IX ZB 53/30 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Entscnädigungssache 1 BVf Großbritannien, - FroEeGoevoIliöachtigt^r? Klägerin und K&c-h ts anwal t Be " chwarde fUhrerin , gegen Land Kordrhein - Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten, istraße 4, K81& 1, Beklagten und Beschwerdegögner Der XX, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat 8* Januar 1981 durch den Yorsltsen-ien Dichter rial und eie Richter Zorn, Fuchs, Br. Lang und Gärtner beschlossen{ Die Beschwerde der Klägerin gegen die fticht-Zulassung der Revision is Urteil des 11. Zivilsenats (EntSchädigungssenats) des Oberl&n-desgerichts Köln vom 5. Dezember 1979 wird zurückgewieser« Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde trägt die Klägerin. G r U n d e Auf die Beschwerde» die nicht begründet worden ist, bat dar Senat das Berufungsurteil geprüft« Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§219 Abs« 2 BEG) hat sich nicht ergeben« Hai Br. Laag