Volltext der Entscheidung
Entseheid.-Sommlg. d. Senats
BUNDESGERICHTSHOF
XXZ9 5B/S1 BESCHLUSS
ln der EntschädigungsBacbe
Josef
itraBei
HlM^Xsrael,
• PronfibmUsIcbtlgteri
Klüger und Beschwerdeführer,
Hechtsanwait
gegen
Lud Rheinland - Ptili, vertreten durch des Ministerien der Finanzen,
Beklagten und Beschwerdegegner
Dvr Ix« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bst an £6. Hai 1981 durch den Vorsitzenden Richter Hel und die Richter Zorn, Henkel« Fuchs und Dr. Jilhnke
beschloseent
Die Beschwerde des Klägers gegen die Hiebt-Zulassung der Revision ln Urteil des 4« Zivilsenats des Oberleadesgericbts ZvelbrUcken you £4, Bepteaber 1980 wird rurtickgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerde-Verfahrens trägt der Kläger»
ffr.tt.iui«.*
Die gesetzlichen Voraussetzungen filr die Zulassung der Revision noch § 219 Abs. 2 B30 llogsn nicht vor.
Des Berufungsurteil beruht auf der den Tatrlehter vor» Würdigung der ärztlichen Sachverständigengutachten. Mal velcht der BerufUngsrlchtar weder von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab» noch wirft dar Rechtsstreit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Audi die VerfabrensrUgen des Klägers reebtfertlgen nicht die Zulassung der Revision (vgl. BOB RzV 196?» 431).
Mal
Zorn