Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX 2B 54/70 Beschluss
ln der Entschädigungssache
Jenny S
./USA,
- Prozeßbevollmächtigter:
Klägerin und Beschwerdeführerin Rechtsanwalt
gegen
Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten in Köln Zeughausstraße 4,
Beklagten und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Mitwirkung der Bundesrichter Dr. Graf, Maaß, Zorn, Fuchs und Dr. Thumm
in der Sitzung vom 30. März 1971 beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 1969 wird zugelassen.
Gründe :
Es ist die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage zu entscheiden (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 BEG), ob nach § 57 BEG Aufwendungen für die aus Verfolgungsgründen unterbliebene Fortsetzung einer im Ausland unfreiwillig unterbrochenen Auswanderung zu ersetzen sind.
Graf
Dr. Thumm