Volltext der Entscheidung
Entscheid.-Sammlg. d- Senot*
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 49/91 BESCHLUSS
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Edith Etta Z(
wi
Avenue bei
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
in Kfll ~
gegen
Land
vertreten durch den Direktor der Landesrentenbehörde
TBMBstraße ■, Dt
Beklagter und Beschwerdegegner,
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 24. Oktober 1991 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 1990 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Fortzahlung der Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres verneint, weil es nach Beweiserhebung festgestellt hat, daß die Klägerin vor Vollendung des 27. Lebensjahres noch nicht dauernd erwerbsunfähig war, und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortzahlung der Rente nicht erfüllt waren (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 der 1. DV-BEG). Die Entscheidung beruht somit auf den in einem Einzelfall getroffenen tatrichterlichen Feststellungen der Berufungsrichter. Dabei ist das Berufungsgericht nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewichen. Dies wird im übrigen in der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.
Merz
Schmitz