Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 49/08
vom 22. Oktober 2009 in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen -10 T 12/08- vom 29. Januar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.
Gründe:
1 Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6 Abs. 1, § 99 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).
2 Ob das Beschwerdegericht seiner Beurteilung § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO anstelle von § 99 Abs. 1 InsO hätte zugrunde legen müssen, kann dahinstehen. Die materiellen Voraussetzungen dieser Normen unterscheiden sich nicht. Er-
sichtlich ist das Beschwerdegericht von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgegangen.
3 Das Beschwerdegericht hat auch nicht zu niedrige Anforderungen an die
Erforderlichkeit der Postsperre gestellt. Es hat zwar die - tatsächlich gegebenen - konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Masse nicht ausdrücklich erwähnt. Dies erlaubt aber nicht den Schluss, dass es abstrakte Verdachtsmomente für ausreichend gehalten hat.
Ganter Kayser Gehrlein
Fischer Grupp
Vorinstanzen:
AG Göttingen, Entscheidung vom 28.11.2007 - 71 IN 28/07 -LG Göttingen, Entscheidung vom 29.01.2008 - 10 T 12/08 -
