Volltext der Entscheidung
Enischeid.-Sammig. d. Senjo
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 46/92 BESCHLUSS
vom 8. Juli 1993
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Corica
74 B^0-D#t Straße, Tel Aviv 62500, Israel,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und Dr.
gegen
Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen, K40Hfc-FtfBBBt-Straße 1, M0i,
Beklagter und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 8. Juli 1993 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Mai 1992 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Das Urteil des Oberlandesgerichts wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 190 a BEG sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. BGH RzW 1971, 31; 1975, 168; 1977, 73; 1978, 20; 1980, 30; 1980, 152).
Brandes
Zugehör
Schmitz
Ganter
Kreft