BGH · IX ZB 44/08 vom 10.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 44/08 vom 10. Juli 2008 in dem Rechtsstreit -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Dr. Fischer am 10. Juli 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. November 2007 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 10.810 € festgesetzt. Gründe: 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 -IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181). Die Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt kann nicht nachgeholt werden. Die Beschwerdefrist von einem Monat (§15 Abs. 2 AVAG) lief spätestens am 2. Februar 2008 ab. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist dem Beschwerdeführer spätestens am 2. Januar 2008 zugegangen. Damit ist die Beschwerdefrist, die eine Notfrist ist (§15 Abs. 3 AVAG), gemäß § 189 ZPO in Lauf gesetzt worden (Musielak/Stadler, ZPO 6. Aufl. § 224 Rn. 2). Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde kann nicht verlängert werden (§15 Abs. 3 AVAG, § 224 Abs. 2 ZPO). Ganter Raebel Kayser Gehrlein Fischer Vorinstanzen: LG Kiel, Entscheidung vom 31.10.2005 -70 8/05 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.11.2007 - 16 W 21/06 -