Volltext der Entscheidung
Entscheid.-Sammlg. d. Senats
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 39/95 BESCHLUSS
vom 9. Januar 1996
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Dora geh.
18, Alläe F
, Frankreich,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Klausbodo
Straße
gegen
Land
vertreten durch die Bezirksregierung Wiedergutmachung) , THBRstraße (B, D
(Abteilung
Beklagter und Beschwerdegegner
2
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
am 9. Januar 1996 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. März 1995 wird zurückgewie-sen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Die Voraussetzungen für eine Abhilfe nach den Zweitverfahrensrichtlinien in Verbindung mit den von den Entschädigungsreferenten der Länder am 2./3. Februar 1988 beschlossenen Abweichungen hat das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneint. Entgegen der Auffassung der Klägerin weicht das Be-
3
rufungsurteil nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1991 - IX ZR 284/90, LM (H.2/1992) § 211 BEG 1956 Nr. 23 ab. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Frage, unter welchen Voraussetzungen die materielle Gerechtigkeit in besonders gelagerten Einzelfällen ein Absehen von der Anwendung der Fristen der Zweitverfahrensrichtlinien erfordert, grundsätzlich geklärt. In der zu Unrecht erfolgten vollständigen Verweigerung eines geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach nicht ohne weiteres ein besonders gelagerter Einzelfall in diesem Sinn zu sehen. Der Streitfall gibt zu über die genannte Entscheidung hinausgehenden grundsätzlichen oder rechtsfortbildenden Erwägungen keinen Anlaß.
Brandes
Kirchhof
Kreft
Fischer
Stodolkowitz
