Volltext der Entscheidung
Entscheid-Sammlg. d Senars
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 37/93 BESCHLUSS
vom 1. Juli 1993
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Ascher
50th Street,
N.Y. 11219/USA,
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte und von Dl
Straße 24,
gegen
Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Direktor der Landesrentenbehörde, T^flftstraße 26, Dl
Beklagter und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Kirchhof und Dr. Fischer
am 1. Juli 1993 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 1992 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Das Urteil des Oberlandesgerichts wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Es steht in Übereinstimmung mit Nr. 1.6.3 der Heilverfahrensrichtlinien (RzW 1981, 33) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH RzW 1972, 19).
Brandes
Kirchhof
Schmitz
Fischer
Kreft