Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 35/95
BESCHLUSS
vom 9. November 1995
in dem Entschädigungsrechtsstreit
:raße
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeßbevollmächtigter:
gegen
Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen, KMflB~FflHHIV~Straße V* MflB,
Beklagter und Beschwerdegegner
2
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
am 9. November 1995 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenat - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. März 1995 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere weicht das Berufungsurteil nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab.
Brandes
Kirchhof
Kreft
Fischer
Stodolkowitz