BGH · IX ZB 34/15 vom 17.12.2015

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richterin Möhring als Einzelrichterin am 17. Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. BGH, Beschluss vom 23. 2 Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners ist nicht statthaft, weil nicht das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat, sondern das Oberlandesgericht (§ 66 Abs.4 Satz 1 GKG).

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ZBBeschwerdestatthaftZweibrückenGKG

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 34/15 vom 17. Dezember 2015 in dem Beschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2015:171215BIXZB34.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richterin Möhring als Einzelrichterin am 17. Dezember 2015 beschlossen: Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. März 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: 1 Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt auch für nicht statthafte Beschwerden aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 -1 ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 3 ff). 2 Die weitere Beschwerde des Kostenschuldners ist nicht statthaft, weil nicht das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden hat, sondern das Oberlandesgericht (§ 66 Abs. 4 Satz 1 GKG). 3 Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt. Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 -V ZB 42/07, nv Rn. 2; vom 7. Dezember 2010 -VIII ZB 77/10, nv Rn. 2; vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW2014, 1597 Rn. 2). Möhring Vorinstanzen: LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 09.02.2015 -IS 148/14 -OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.03.2015 - 6 W 17/15 -