BGH · IX ZB 32/78

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Leitsatz / Zusammenfassung

Schließlich weicht das BerufuagaurteiX auch Hinsicht-lieh der Mat das § 203 Aba* 2 BEO nicht von der Recht-* sprsehuag des Senate ah* Die Frist beginnt mit der Kennt*» nie der Behörde von den ^idemtsgruad* Die Behörde hat Kenntnis* vena der für den widerruf zuständige Behörden» angehörige die praktische Gewißheit von Wlderrufstatbestaad gewonnen hat* dies ln Bescheid begründen und ln geriohtli-eben Verfahren mit Aussicht auf Erfolg vertrete» kenn* So» lange er sachgemäß ermittelt* um seine Überzeugung verfab» rcncaößig verwerten zu können* beginnt die Frist nicht (Urteil vom 12. Kenntnis vom W’iderrufsgnmd la diesem Sinn hat die Behörde erst nach Abschluß ihrer Ermittlungen und Anhörung der Klägerin erlangt» Bas war weniger als 6 Senate vor Zustellung des Widerrufsbescheides.

Schlagwörter

■SenateFristBehördeBeschwerdegegnerThumsgeaetalieherKlägerinKenntnis

Volltext der Entscheidung

Entscheid.-Samnr.! -■. d. Senats Abschrift BUNDESGERICHTSHOF IX 2B BESCHLUSS in der I3itachHdigttngfl*aehe Bugenia geboren# W Street» ■ Klägerin und Bes<awerdeXUhrerin» - Prozeßbevollmächtigteri Rechtsanwalt gage» Land Rheinland-Pfalz 9 vertraten durch das Ministerium der Finanzen» KBB^FflBMBP»StraS4 Beklagten und Beschwerdegegner Bin geaetalieher Grund flir din Zulassung der Revision 219 Abs, 2 SEG) liegt nicht vor. Schließlich weicht das BerufuagaurteiX auch Hinsicht-lieh der Mat das § 203 Aba* 2 BEO nicht von der Recht-* sprsehuag des Senate ah* Die Frist beginnt mit der Kennt*» nie der Behörde von den ^idemtsgruad* Die Behörde hat Kenntnis* vena der für den widerruf zuständige Behörden» angehörige die praktische Gewißheit von Wlderrufstatbestaad gewonnen hat* dies ln Bescheid begründen und ln geriohtli-eben Verfahren mit Aussicht auf Erfolg vertrete» kenn* So» lange er sachgemäß ermittelt* um seine Überzeugung verfab» rcncaößig verwerten zu können* beginnt die Frist nicht (Urteil vom 12. Februar 1971 » XX 2R 96/60! RaW 1970* 116). Kenntnis vom W’iderrufsgnmd la diesem Sinn hat die Behörde erst nach Abschluß ihrer Ermittlungen und Anhörung der Klägerin erlangt» Bas war weniger als 6 Senate vor Zustellung des Widerrufsbescheides. Dr« Thums Br* lang