BGH · IX ZB 31/84 vom 21.02.1984
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Henkel* Fuchs« Gärtner und Vinter am 21. Unter Zurückweisung des veitergehenden Antrags der Schuldnerin wird angeordnet, daß die Zwangs» Vollstreckung gemäß der Vollstreckungsklausel des Rechtspflegers der 11. Dezember 1983 bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf.Gründe Die Schuldnerin ist durch Urteil des Handelsgerichts Saint-Oner vom 3« Juli I960 zur Zahlung des Gegenwerts von DM 195 249»56 nebst Zinsen - "den Betrag der unbezahlten Rechnung nach Abzug der aus den zuvor dargalagtan Gründen gewährten Rückvergütung zu dem Jahresende11 -, zu 30 000 firs Schadensersatz und später schließlich noch zu 3 000 ffrs Schadensersatz verurteilt worden. Dezember 1983 angeordnet, die französische Verurteilung gemäß § 7 AGEGÜbk mit der Vollstreckungs- Dem Antrag war entsprechend der 3e Schlußformel statt-zugebent veil dl a Gläubigerin in Frankreich 3lch mindest ans in eines Vergleichsverfahren befindet und deshalb ein nicht zu ersetzender Nachteil für die Schuldnerin glaubhaft 1st« Dia darüber hinaus gehende von der Schuldnerin begehrte Einstellung der Zwangsvollstreckung sieht § 23 AGSGUbk nicht vor (BGH-Beschluß vom 25* Februar 1963 - VIII Z3 8 u« 9/83 • NJW 1983, 1980).