Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3. Mai 2007
in dem Verbraucherinsolvenzverfahren
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev Fischer
am 3. Mai 2007 beschlossen:
Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 10. Januar 2007 nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt.
Gründe:
1 Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil
das eingelegte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§114 ZPO).
2 Das eingelegte Rechtsmittel ist unzulässig, weil keine Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechtes in Frage kommt (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Dr. Kayser
Vill
Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
AG München, Entscheidung vom 16.10.2006 - 1507 IK 1132/05 -LG München I, Entscheidung vom 10.01.2007 - 14 T 23469/06 -