Volltext der Entscheidung
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Dr. Zugehör und Dr. Ganter
am 8. Juli 1993 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats - Entschädigungssenat - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Februar 1993 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Das Urteil des Oberlandesgerichts wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Es weicht auch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Das Berufungsurteil stimmt im Gegenteil mit der von ihm mehrfach herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in RzW 1978, 20 überein.
Brandes
Zugehör
Schmitz
Ganter
Kreft
Entscheid.*Samm!g. d. Senats
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 22/93
BESCHLUSS
vom 8. Juli 1993
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Margit
Sorotzkin Straße 21,
Jerusalem/Israel,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. und
gegen
Land Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium der Finanzen, K^i^-P^^^Bfc-Straße 1, MM,
Beklagter und Beschwerdegegner