Volltext der Entscheidung
Enlscheid-Sammfg, d, S§n&f»
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 21/94 BESCHLUSS
vom 7. Juli 1994
in dem Entschädigungsrechtsstreit
Norbert Nathan Ri Bloc
Street,
!/ Israel,
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
Land N0HBBV-W( vertreten durch den Direktor der Landesrentenbehörde
Beklagter und Beschwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Brandes und die Richter Dr. Schmitz, Dr. Kreft, Kirchhof und Dr. Fischer
am 7. Juli 1994 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. November 1993 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung wirft der vorliegende Fall keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Frage der Bestandskraft von Vergleichen, die in Entschädigungsverfahren abgeschlossen worden sind, erscheint in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. BGH RzW 1975, 151; 1975, 153; 1980, 13).
Brandes
Kirchhof
Schmitz
Fischer
Kreft
