Volltext der Entscheidung
^n/jchs/c/.-^om/Tj/g. d, Senats
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 12/85 BESCHLUSS .
in der Entschädigungssache
Land Hessen, vertreten durch den
Hessischen Minister für Arbeit, Umwelt und Soziales fstraßeÄ, ■■■ Wf
Beklagter und Beschwerde führer,
gegen
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Street,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
Prozeßbevollmächtigter II. Instanz:
Rechtsanwalt
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Merz und die Richter Zorn, Fuchs, Gärtner und Nonnenkamp
am 11. April 1985 beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des Io. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 1984, berichtigt durch Beschluß vom 27-* November 1984,'wird zugelassen.
Gründe
Es ist die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden (§ 219 Abs. 2 Nr. 1 BSG), inwieweit ein rechtskräftig aufgehobener Bescheid, mit dem eine monatliche Härteausgleichsbeihilfe gemäß § 171 3SG befristet bewilligt worden ist, eine die Behörde bindende Wirkung für die erneute Entscheidung über den Antrag auf Härteausgleich entfaltet.
Merz .
Zorn