BGH · IX ZB 590/71 vom 21.04.1971
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision la Urteil dee 6. Gründe Das Beruf uagsgericht geht davon aus» da£ die Klägerin den fristgerecht angeneldsten, nicht näher erläuterten Anspruch auf intschädiguag für Gesund-hei ts schaden im April I960 zurückg<mQwmen hat* Es hat ein Recht zur Machneldung, Überleitung und Angleichung (§ 189 a BBG| Art. Ill Sr. 1 Abs. 1 Sets 2f Art. IV Sr. 1 Abs. 1 g Bit Br. 2 BRCkSchluSG) verneint. Sie wirft keine grundsätzlichen Rechtsfragen auf und stiant nit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein* Die Beschwerde wendet sich gegen die Würdigung der Erklärung des früheren Bsvoliaäehtigten der Klägerin vo® 7. April I960, der Entechädiguagsaasprueh wegen Gesundheit »Schadens werde nicht aufrechterhal-