Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB S?44/hö Beschluss
in der Entschädigung^sache
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England,
- P • o 2e Bevollmächtigter:
Kläger und Beschwerdeführer,
Rechtsanwalt
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Land Nordrhein- v eetfalen ,
vertreten durch die Landesrentehbehdrde Nordrhein—Westfalen, Düsseldorf, Tannenstraöe 26,
Beklagten und Beschwerdegegner
Der XX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
untar Mitwirkung &&& Hai und der
Bun&esrichter Dr, Graf, von har Mühlen, Zorn und Henkel
in der Sitzung vom 10* hoveober 1970 beschlossen!
Di# Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. August 1904 wird zurückgevriesen,
Dm Beschwerdeverfahren ist gebühren-und auslagemrei; die auSergeriehtliefaen
Kosten trägt der Kläger.
Gründe s
Das Berufungaurteil beruht auf einer möglichen tatrichterlichen. Bewelswürdlgung. Rechtsfehler sind dabei nicht erkennbar» Es liegt im Verantwortungsbereich
des T&trienters, welchem von mehreren ärztlichen Gut» achten er sich anschlieSt« Dabei ist nicht ersichtlich, dai die Gutachten der Ärzte Dres. Bodmer und Olee&ky von unrichtigen tatsächlichen Feststellungen ausgehen»
Auch sonst liegen keine Gnmdt für die mr Revision vor (2 219 Abs. 2 BEG).
Zulassung