BGH · IX ZB 527/68 vom 10.11.1970

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Leitsatz / Zusammenfassung

Oie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Orteil des 15. o&s Beschwerde verfahren ist gebühren- und aus-lagenfrei; die sußergerichtlIchen Kosten trägt die Klägerin* Oie Angriffe der Beschwerde richten sich gegen die tatrichterlleben ?Überzeugungsblldimg.

Schlagwörter

1026OieBeschwerdegegneruT&nnenstr&BeBeschwerdeKlägerin

Volltext der Entscheidung

Abschrift \ u Entscheidungssammlung des Senats BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 527/68 Beschluß in dem l'ntschMdi^uagsrechtsstrit Barbara u als Yormm vertreten durch ihren V. besann Tj^^HW'Selglen, Eue Klägerin und Beschwerdeführerin, - Proz eBbevo 11 aft cht tgt er: gegen Land. H o r d V* h c in - Westfalen , vertrete durch die Zjande#rm%t^nbehärde in Düsseldorfv T&nnenstr&Be, 26, Beklagten und Beschwerdegegner Witwt rkxmg fX* Zivilsenat des üimrf*»Gerichtshofs hot unt*v des 5- natsprlsideaten Mai und der Bundesrichter Br. Graf, von der WMk&k* 550p» und Henkel in der Sitzung vom 10. November 1970 beschlossen* Oie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Orteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgericht8 nüsseldorf vom 10. Juni 1968 wird zurückgewte sei*. o&s Beschwerde verfahren ist gebühren- und aus-lagenfrei; die sußergerichtlIchen Kosten trägt die Klägerin* Gründe t lln gesetzlicher Zulassungsgrund {§ 219 Abs* 2 BrG) ist nicht ersichtlich. Oie Angriffe der Beschwerde richten sich gegen die tatrichterlleben ?Überzeugungsblldimg. Bas 1st im Bevlsionsrechtszug nicht zulässig. Mai von der Iftlhlen