Volltext der Entscheidung
ABSCHRIFT
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zur EntScheidungsSammlung des Senats
BUNDESGERICHTSHOF IX SB 490/78 BESCHLUSS
in der EntschMigungasache
Alter 919 N«
USA,
Kläger und Beschwerdeführer,
- ProzeBbevollmächt igter: Rechtsanwalt Br*
gegen
Freistaat Bayern#
vertreten durch die Bazirksfinanzdirektion München# AflHHfestraße 3#
Beklagten und Beschwerdegegner
— 2 ~
Der XX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an 13. Mai 1980 durch den Vorsitzenden Richter Hai und die Richter Fuchs# Bar. <Sbzsm0 Portraann und Br. lang
beschlossene
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-Zulassung der Revision ln urteil des 16» 21-vilsenata des Oberlandeagoriohts München von 11. Mai 1978 wird surückgewieaen.
Bis außergerichtlichen Kosten der Beschwerde trägt der Kläger.
Gründe
Bin gesetzlicher Grand für die Zulassung der Revision <§ 219 Abs. 2 BBG) liegt nicht vor.
Das Berufungsgericht stellt fest, das anerkannte Verfolgungsleiden habe ©ich nicht verschlimmert, Verfolgung shod ingte psychische Störungen lägen beiza Kläger nicht vor* Diese Begründung läßt keinen Rechtsfähiger erkennen und trägt das klageabweisende Urteil. Auf die Kilfserwägun-gen des Berufungsrichters zur Abhilfe kocaeat es deshalb nicht an. tm übrigen hatte der Kläger i*a vorliegenden Verfahren nur eine Versehlimarung seines Oesundhoitszustaiides nach §§ 35, 206 BSÖ geltend genacht und nicht um Abhilfe gebeten.
*3ai
Br. Lang