BGH · IX ZB 453/77
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Der XX» Zivilsenat das Bimdesgerlchtahofs hat am 29* April 1980 durch den Vorsitzenden Richter Mal und die Richter Fuchs# Portaann# ftxv lang und Gärtner beacblossen? Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-Zulassung der Revision ia Urteil des 14. Rin gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs» 2 3KG) liegt nicht vor» Des Berufungsgericht veraag die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung des Klägers nach § ISO BRD a»P» nicht festzustellen* Es bestirnt diese Voraussetzung nach der Rechtsprechung des Senats» Die gegen die tatrichterliche Beveiavürüigung gerichteten Angriffe der Beschwerde führen nicht zur Zulassung der Revision» Rechtsirrig ist die Annotate der Beschwerde# das Berufungsgericht sei daran gebunden# da3 die Behörde den Anspruch nicht an Fehlen der allgeneinen Anspruchsberechtigung nach § 150 BEG a.F» hatte scheitern lassen»