Volltext der Entscheidung
Cntsdieid.-Scrnn.'q.'i Senats
BUNDESGERICHTSHOF
UM M2/X1 BESCH LJU §
in der Eat*eMdlgung«a&che
Klar*
(öeterreich).
UM* 9/B/9,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
«* ProEeSbevollaäohtigte * Rechtsanwälte Br*
gegen
Land KGrdrhetn~Westfalen,
vertreten durch die Landeerentenbehörd© Nordrhein-Westfalen,
Düsseldorf, ¥atmenstr*0e 26»
Beklagten und Beschwerdegegner
Der XX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an 15. April 1975 durch den Vorsitzenden Richter Mal und die Richter Zorn, Fuchs, Dr. Thuae und Dr. Lang
beschlossen;
Bis Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ia Urteil des 14. Zivilsenats des öberlandesge-
richts Düsseldorf von 2. April 1971 wird surückgewiesen.
Das Beschwerdeverf ehren 1st gebl&ren-und ausl&genfrei ; die auIJergeriehtl i-
eben Kosten trägt di# Klägerin.
9 „,r,
Ein Zulassimgsgrund des § 219 Abs. 2 BKG liegt nicht vor*
Dl# von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Fin Vergleich, der nur einssine Anspruchs«» «lenente, etwa die Entscdildlgungsherechtigung nach § 150 oder § 160 S£G, festlegt, ist unzulässig und wirkungslos; er bindet die i&tschädigmgserg&ne nicht (BGB Raw 1970, 75). Fon dieser Reohtslsge geht das Berufungsgericht aus. Seine tatsächliche Würdigung, ds0 die behauptete Verfolgung aus rassischen Gründen nicht feststellbar sei, trägt das Berufungsurtel!.
Mai
Fuchs