BGH · IX ZB 411/79 vom 21.01.1980

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Leitsatz / Zusammenfassung

Januar 1980 durch den Veraitsenden Richter M*i und die Richter Henkel, Fuchs, Portaenn und Gärtner beschlossern Sie Beschwerde gegen die Hlebtsulsaeung der ftevielon ln Urteil des 11. Sie außergerichtlichen Kosten des Beee&ierde« Verfahrens trügt der Beschwerdeführer Jolaa Breun. Cer Beschwerdeführer hat la Renen dee Klagers, ohne von ihn bevollaücbtigt an nein, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt.

Schlagwörter

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Volltext der Entscheidung

vuaJxiCBL BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Eatechddlg^mgsMcfae Mor Israelf FrozeShavollatl chtlgtor IX» Install gXäger, P^cbtsaxaralt snea Laad Uordrfeein - leitfaUai vertretest durch den Regierungspräsident^ in KHfc BeachwerdeXUhreri Beklagten und Beschnferdegegner, Bor IX, Zivilsenat das Bundesgerichtshofs bat im 21. Januar 1980 durch den Veraitsenden Richter M*i und die Richter Henkel, Fuchs, Portaenn und Gärtner beschlossern Sie Beschwerde gegen die Hlebtsulsaeung der ftevielon ln Urteil des 11. Zivil —■ nets (SMiddilfinfiMMts) des Otoerlan» deegerlebte Kain veei 29. April 1979 wird verworfen. Sie außergerichtlichen Kosten des Beee&ierde« Verfahrens trügt der Beschwerdeführer Jolaa Breun. Q.KJi.a,4 Cer Beschwerdeführer hat la Renen dee Klagers, ohne von ihn bevollaücbtigt an nein, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt. Sein Rechtsmittel körnte mithin Wirkungen für oder gegen den Kläger aldtt heben uni wer eis unsula—lg st verwerfen (vgl. BON Besohlud von 26. Rovenber 1993 - 19 2Ä 127/93 • IM ZPO $ 88 Hr. 1). Kai CHrtnsr