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BGH · IX ZB 408/75

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZB 408/75

«.'•eptenber 1977 durch dis Richter Br. tbun, Zorn, Puchs, Pcrtnana und Dr. Lang beschlossen! See Besebwsrdsverfahrsn ist dfflirw und aus» lagenfrei} die außergerichtlichen Kosten tragt der Klager. diese Leiden seien nicht ia Kern identisch alt udglicherwelse seit dsr Inhaftierung des KIM» gers in Zusaansnhang nit psychosonatiachan Störungen bestehenden Beschwerden, Me durch die psyohosoaatischen Stfl-rungen einschliefllioh dieser Herzbeschwerden hervorgerufene Minderung der Erwerbsfihigfceit betrage 20 v.H. Diese Ausführungen lassen keinen Roebtsfabler erkennen. Sie Angriffa dar BoseliMorde gegen die tatrichterUohe Beweis» wUrdigung fuhren nicht nur Zulassung der Revision.

dfflirwbestehendBUNDESGERICHTSHOFPfBeschwerdeKlägerZulassungRevision

Volltext der Entscheidung

Abschrift
2393 028
Entscheid-Sornml.-.d. tenets
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 408/75	BESCHLUSS
in 4er BBtaettildigimeesecli»
Dr. Alfred
 Ecuador«
Klüger und Beschwerdeführer,
- PiroseBbevcllaächtlgtc t
tsamrälte Bres*
gegen
 Land Rheinland * Pf als,
 vertreten durch das Ministerium der FJnassea, Kaiser-Friedrich-Straße 1, Maims 1,
Beklagten und Beschwerdegegner
 Dar IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an ?9. «.'•eptenber 1977 durch dis Richter Br. tbun, Zorn, Puchs, Pcrtnana und Dr. Lang
 beschlossen!
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht» sulassung der Revision ia Urteil des I. ZI-
ober»
landesgeriofats Kohlen* von 13, Juni 1973 wird zurUekgevi* een.
See Besebwsrdsverfahrsn ist dfflirw und aus» lagenfrei} die außergerichtlichen Kosten tragt der Klager.
Gründe
 lila gesetslioher Grand fUr die Zulassung dsr Revision
(§ 219 Abs. z em) lisgt nioht vor.
Der Tatrichter stellt fest, dis heute bein Kläger bestehende geringgradige Koronarinsuffizienz und der 1936 aufgetretene Herzinfarkt beruhten nicht nit Wahrscheinlichkeit auf der Verfolgung! diese Leiden seien nicht ia Kern identisch alt udglicherwelse seit dsr Inhaftierung des KIM» gers in Zusaansnhang nit psychosonatiachan Störungen bestehenden Beschwerden, Me durch die psyohosoaatischen Stfl-rungen einschliefllioh dieser Herzbeschwerden hervorgerufene Minderung der Erwerbsfihigfceit betrage 20 v.H.
Diese Ausführungen lassen keinen Roebtsfabler erkennen. Sie Angriffa dar BoseliMorde gegen die tatrichterUohe Beweis» wUrdigung fuhren nicht nur Zulassung der Revision.
Dr. Lang