Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
in der Entschttdigimgsssche
Alfred F ,
Ag^/Israelf bei
Kläger und Beschwerdeführer, - ?rx>2e3bevollsächtigter: Rechtsanwalt
gegen
Land Rheinland - ?f alg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen*
1, Mainz,
Beklagten und Beschwerdegegner
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I
Per XX, Zivilsenat de?? Btmdeeigerlchtshofs bat cs 4, Bezenber 1930 durch den Vorsitzenden Richter Kai und die Richter Zorn* Fuchs» rr, Leng und Gärtner
beschlossen:
Pie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in Urteil des 4, Zivilsenats des Cberlandoegerichts ZweibrUcken voss 23, Kai 1979 wird zurückgewiesen,
Bio außergerichtlichen Kosten des Bescbwerde-verfahrcns trägt der Kläger,
Gründe
Auf die Beschwerde» die nicht begründet worden ist» hat der Senat das Beruitogsurteil geprüft. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs» 2 BEO) hat sich nicht ergeben.
Mai
Gärtner