Volltext der Entscheidung
2ur Entscheidungssammlung des Senats
Abschrift BUNDESGERICHTSHOF ry ZS 589/7? BESCHLUSS
in der intochädigungssache
USA,
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeübevollmdchtigte*
gegen
Land Rheinland - Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, Kainz, Kaiser-Friedrich-Straße 1,
Beklagten und Beschvordogegnor
Dor IX* Zivilsenat dos Bundesgerichtshofs hat cn 3. Februar 1976 durch die Richter Br# Thumia, Henkel* Fuchs, Portmann und Dr. Lang
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil dos 9* Zivilsenats - Entschädigungssenats - des Cborlandcsgorichts Koblenz vom 23. November 1971 wird zurUckgewiesen.
Bas Beschwordevorfahren ist gebühren-und auslagonfreij die außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger#
Gründe
Bor Senat hat das Urteil des Berufungsgerichts geprüft.
Bin gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (5 219 Abs# 2 BBC) hat sich nicht ergeben.
Br# Tbumza
Br# Lang