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BGH · ry ZS 589/7

Gericht: BGH · Aktenzeichen: ry ZS 589/7

Beklagten und Beschvordogegnor Dor IX* Zivilsenat dos Bundesgerichtshofs hat cn 3. Februar 1976 durch die Richter Br# Thumia, Henkel* Fuchs, Portmann und Dr. Lang beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil dos 9* Zivilsenats - Entschädigungssenats - des Cborlandcsgorichts Koblenz vom 23.

LangKainzKaiser-Friedrich-StraßeFinanzBrdosKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

2ur Entscheidungssammlung des Senats
 Abschrift BUNDESGERICHTSHOF ry ZS 589/7?	BESCHLUSS
in der intochädigungssache
USA,
Kläger und Beschwerdeführer,
- Prozeübevollmdchtigte*
gegen
 Land Rheinland - Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, Kainz, Kaiser-Friedrich-Straße 1,
Beklagten und Beschvordogegnor
 Dor IX* Zivilsenat dos Bundesgerichtshofs hat cn 3. Februar 1976 durch die Richter Br# Thumia, Henkel* Fuchs, Portmann und Dr. Lang
 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil dos 9* Zivilsenats - Entschädigungssenats - des Cborlandcsgorichts Koblenz vom 23. November 1971 wird zurUckgewiesen.
Bas Beschwordevorfahren ist gebühren-und auslagonfreij die außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger#
Gründe
 Bor Senat hat das Urteil des Berufungsgerichts geprüft.
Bin gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (5 219 Abs# 2 BBC) hat sich nicht ergeben.
Br# Tbumza
 Br# Lang