BGH · IX ZB 385/79

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Leitsatz / Zusammenfassung

Per IX« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Dezember 1980 durch den Vorsitzenden Richter Kai und die Richter Zor&« Fuchs« Br« und Gärtner beschlossen* Wie die Beschwerde nicht verkennt, folgt das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des Senats au den An* forderungen an ein wiedereinsetrungageeiK^h« Diese Erwägungen tragen sein Urteil« Auf die Hilfserwägungen, oh die Klägerin zur Sache genügend vorgetragen hat, kramt es demnach nicht an«

Zitierte Normen

Schlagwörter

BeschwerdeKölnKaiRevisionZulassungBr

Volltext der Entscheidung

Abschrift ss? Enfscheid.-ScrrirrJg. d. Senats BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS ln der Entschädigungssache traöe 3/6, ►S^p/Israel, Klägerin und Beschwerdeführerin, • Prozeöbevollsächtigteri Rechtsanwalt gegen Land Ncrdrheln-Vestfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten itraße 4, Köln, ln Köln, Beklagten und Beschwerdegegner * z * Per IX« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Dezember 1980 durch den Vorsitzenden Richter Kai und die Richter Zor&« Fuchs« Br« und Gärtner beschlossen* Bio Beschwerde der Klägerin gegen die Nicht* Zulassung der Revision im Urteil des 11« Zivilsenate - EntscMdigungssenats - des Ober* la&desgerichte Köln vom 11« Juli 1979 wird gurüekgevlesen« Die auSergerichtlichen Kosten des Beschwerde* Verfahrens trügt die Klägerin« Gründe Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs« 2 BSG) liegt nicht vor« Wie die Beschwerde nicht verkennt, folgt das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des Senats au den An* forderungen an ein wiedereinsetrungageeiK^h« Diese Erwägungen tragen sein Urteil« Auf die Hilfserwägungen, oh die Klägerin zur Sache genügend vorgetragen hat, kramt es demnach nicht an« Kai Br« Lang