Volltext der Entscheidung
Abschrift
ss?
Enfscheid.-ScrrirrJg. d. Senats
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS ln der Entschädigungssache
traöe 3/6,
►S^p/Israel,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
• Prozeöbevollsächtigteri
Rechtsanwalt
gegen
Land Ncrdrheln-Vestfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten itraße 4, Köln,
ln Köln,
Beklagten und Beschwerdegegner
* z *
Per IX« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Dezember 1980 durch den Vorsitzenden Richter Kai und die Richter Zor&« Fuchs« Br« und Gärtner
beschlossen*
Bio Beschwerde der Klägerin gegen die Nicht* Zulassung der Revision im Urteil des 11« Zivilsenate - EntscMdigungssenats - des Ober* la&desgerichte Köln vom 11« Juli 1979 wird gurüekgevlesen«
Die auSergerichtlichen Kosten des Beschwerde* Verfahrens trügt die Klägerin«
Gründe
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs« 2 BSG) liegt nicht vor«
Wie die Beschwerde nicht verkennt, folgt das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des Senats au den An* forderungen an ein wiedereinsetrungageeiK^h« Diese Erwägungen tragen sein Urteil« Auf die Hilfserwägungen, oh die Klägerin zur Sache genügend vorgetragen hat, kramt es demnach nicht an«
Kai
Br« Lang
