BGH · IX ZB 385/70
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Oie Beschwerde dee Klügere gegen die Wichtsu* lassung der Revision la Urteil dee 15» Zivil* senate dee Kanaergerichta in Berlin von 2* Be* zeaher 1969 wird zurüekgewiesea* Des Beschwerdeverfahrea 1st gebühren* und sue* lagenfrei; die eudergeriehtlichen Kesten trügt der Klüger* Hit der Entscheidung, daß der Antrag des Klügere auf Anerken* nung als Opfer des Faachisaua in Berlin aus dm Jahre 1946 keine Brücke für die Hachaeldung von Ansprüchen nach § 189 a Aha* 1 BEO bilden könne, hült sich das Kannergarlcht in Bahnen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (RzW 1966# 369 Mr* 20)» Der llnwand der Beschwerde, alt den Antrag auf Anerkennung seien auch Entschädigungsansprüche angeneldet worden, greift schm deshalb nicht durch, weil das Berufungsgericht als nicht festgestellt erachtet# daß der Klüger alt Janen Antrag einm auch auf die Geltend* aaehung von EntscMdiguagsimsprUchen gerichteten Willm geludert hat« Hieran ist das Revisionsgericht gebunden* Es liegt auf tatrichterlichea Gebiet» wenn der Berufung*» rlchter es Hiebt für glaubhaft genacht erachtet« daB die behauptete Beratung durch Br. CflBistattgefunden habe.