BGH · IX ZB 375/74 vom 15.03.1974

PDF öffnen Zum Volltext

Originalentscheidung als PDF

PDF öffnen ↗

Leitsatz / Zusammenfassung

Der IX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Das Beschwerdeverfahren ist gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger* Auf die Beschwerde;} die nicht begründet worden ist, hat der Senat das Berufungsurteil geprüft. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs* 2 BEG) hat sich nicht ergehen*

Zitierte Normen

Schlagwörter

PortmannSenateBESCHLUSSBUNDESGERICHTSHOFSasuelBeschwerdeKlägerRevision

Volltext der Entscheidung

BttsefrefffSanm^ Senate 2392 052 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS In der I ♦ Sasuel *£• TOd» Marcu S ■B» Rout« tiMBMi des S 5# Beret* b •l Aveime~D^^K~ 1 * ; 'iweaBevollmliclitlgter : Frankreich* /Frankreloh» ^/Frankreich» Kläger und Beochwerdeltllirer $ Reoftymmlt gegen Lmö iUrdrheia-Mstlalen, vertreten durch die L«d#sr^itmhei'^räe llordrhein^Mestfalen^ BUeaeldorf* iatmefiair&B© a6f Beklagte und Besofe^erclegegner 2 Der IX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5« Juli 1977 durch den Vorsitzenden Richter Mai und die Dichter Zorn, Fuchs, Portmann und Dr* Lang beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 1974 wird zurückgewiesen* Das Beschwerdeverfahren ist gebühren- und auslagenfrei; die außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger* •Qr ü o d e Auf die Beschwerde;} die nicht begründet worden ist, hat der Senat das Berufungsurteil geprüft. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (§ 219 Abs* 2 BEG) hat sich nicht ergehen* i:i cii Portmann