BGH · IX ZB 368/79

BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 368/79 BESCHLUSS ln der avtechBdigungssache Slegiound L oflKl 4981, PP 3 m 7. Buenos Aires/Argeatlnien, Kläger und Beschwerdeführer, - ProaeBbevollssächtigtert Hechtsanwalt gegen Land Berlin, vertreten durch den Senator für Inneres, Straße 186, Beklagten und Be©chwerdegegner z S/j? Der IX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat caa 16* Dezember I960 durch die Richter Dr. Sfcuaa, Zorn, Fuchs, Portffi&nn und Dr. JMhnke be schlossen tie Beschwerde des Klägers gegen die Hicht-zulassung der Revision im Urteil des 19. Zivilsenats des Ea»ergerichts in Berlin von 3* März 1979 wird zuräckgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gründe Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 219 Abs. 2 HEG liegen nicht vor. Des Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, daß das Recht des Klägers» als Erbe seiner 1973 verstorbenen Mutter eine höhere Berufeschadensrente zu verlangen* well seine Mutter nach der 2« XndVO zur 3. PV-BEG ln den höhei ' statt ln den gehobenen Dienst einzustufen sei, verwirkt i; Das Berufungsgericht hält sich dabei in Rahaen der Rechtsp cbung des Bundesgerichtshofs, indes es zusätzlich zu dem Zeiv abl&uf von fast 14 Jahren nach Erlaß der 2. XndVO mir 3. PV-BDG besondere Umstände bejaht, die bei der Behörde den Eindruck erwecken durften, daß die Erblasserin es bei der Einstufung in den gehobenen Dienst bewenden lessen wollte (vgl. BGH FtzV 1977* 101).