BGH · IX ZB 326/79
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Beklagten und Beeehmrdegegmr vy Der XX, Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat m X♦ Juli 1990 durch des Vorsitzenden Richter Hai und die Richter Henkel, Fuchs, Portmann und Gärtner beschlossen! Pie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ia Urteil de« 11. Das Berufungsgericht billigt (§ 211 Abs« 1 3atz 1 BEO) die Ver» Weigerung von Abhilfe, weil die Klägerin in Erstverfahren ihre Mitwlxfcungspflleht erheblich verletzt habe« Das hält sich in Rahnen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Den Eiawend der Klägerin, sie habe dae Erstverfähren deshalb nicht gefördert, weil duale eine IHirchaetzung des Anspruchs aussichtslos gewesen sei, ist das Berufungsgericht nit einleuchtenden tatrieh-terliehen Erwägungen entgegengetret«.