BGH · IX ZB 325/73 vom 14.10.1976

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Leitsatz / Zusammenfassung

■ Dia Beschwerde des Klägers gegen di# Hiebt- -Zulassung der Revision i» Urteil des 17« 2i-viiseaat* des Ofearlandesgsriobts MOnobe» von 14. Das Bascbwerdeverfahren ist gebühren- und aual&genfrel* die außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger. Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden ist» bat der Senat das Berufungsurteil geprüft, El» gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision {§ 219 Ab«.

Schlagwörter

■14Bezii^sfinsnxdijrektlonHenkelBeschwerdeKlägerÄ*eb«aRevision

Volltext der Entscheidung

Entscheidungssammlung des Senats Abschrift BUNDESGERICHTSHOF IX 23 325/73 B ESC H L U SS? ? ? “ ' ’ . . : - - % - - -;v : , .. : - ' .r Kläger und Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Br« . - : = , Sfi «*«*** FRBISfMT BAYERN, vertreten durch die Bezii^sfinsnxdijrektlon« Ä*eb«a 22, Mexan&rastraöe 5, Eefclagte» und Beschwerdegegner Der XX. Zivilsenat des Bundesgerichtshoi8 feat as 14. Oktober 1976 durch den Vorsitzenden Richter Hai und dio Richter Henkel» ffecfea* Portnann und Dr. lang beschlossens ■ Dia Beschwerde des Klägers gegen di# Hiebt- -Zulassung der Revision i» Urteil des 17« 2i-viiseaat* des Ofearlandesgsriobts MOnobe» von 14. Koveafeer 1972 wird ztsrückgewieae». Das Bascbwerdeverfahren ist gebühren- und aual&genfrel* die außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger. erfind« Auf die Beschwerde, die nicht begründet worden ist» bat der Senat das Berufungsurteil geprüft, El» gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision {§ 219 Ab«. 2 DEG) feat sieb nicht ergeben, #*i ■ Henkel