Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 305/04
vom 5. Juli 2007 in dem Insolvenzverfahren
-2-
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 5. Juli 2007 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.493,58 € festgesetzt.
Gründe:
I.
1
Mit Beschluss vom 23. Mai 2001 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu dem Insolvenzverwalter
bestellt. Am 19. Februar 2004 reichte dieser den Schlussbericht, die Schlussrechnung und einen Antrag ein, in dem er die Festsetzung einer Vergütung nebst Auslagen und Umsatzsteuer in Flöhe von insgesamt 19.667,88 € verlangte.
2 Mit Beschluss vom 14. Mai 2004 hat das Amtsgericht die Vergütung des
Verwalters auf insgesamt 17.480,64 € festgesetzt. Dessen sofortige Beschwerde hat zu einer Anhebung des Betrags auf 18.174,30 € geführt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter sein Festsetzungsbegehren im Umfang der verbliebenen Differenz weiter.
3 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,
7, 64 Abs. 3 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist.
4 1. Das Landgericht meint, von der vom Beteiligten angenommenen Berechnungsgrundlage in Flöhe von 35.237,23 € seien die an die Sozietät des Insolvenzverwalters gezahlten Beträge sowie - bis zur Schlussverteilung zu erwartende - Zinseinnahmen in Flöhe von 130 € abzusetzen.
5 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
6 a) Die an die Sozietät des Beteiligten gezahlten Beträge sind in die Be-
rechnungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsW einzurechnen. Sie werden gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsW nicht abgesetzt.
7 Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen liegt der in § 1 Abs. 2 Nr. 4
Satz 2 Buchst, a InsW geregelte Ausnahmefall nicht vor. Danach werden Beträge, die der Verwalter nach § 5 InsW als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, abgezogen. Hier hat indes nicht der Verwalter die gezahlte Vergütung erhalten, sondern die Sozietät. Zwar gehört der Verwalter dieser Sozietät an. Ein Abzug hat gleichwohl zu unterbleiben, weil die Vergütung nicht an den Verwalter persönlich gezahlt worden ist. Die Sozietät ist als (Au-ßen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig und daher selbst Träger von Rechten und Pflichten (vgl. BGHZ 146, 341). Nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsW hat aber ein Abzug immer dann zu unterbleiben, wenn die Vergütung nicht an den Verwalter selbst gezahlt worden ist. Nach der Systematik der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung wird gerade die Tätigkeit des Verwalters, nicht jedoch die seines Sozius oder der Sozietät vergütet. Der Umstand, dass der Verwalter mittelbar an den genannten Einnahmen partizipieren mag, ändert nichts daran, dass er die Beträge nicht nach § 5 InsW erhalten hat, sondern aufgrund des der Sozietät zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrags (übereinstimmend LG Frankfurt an der Oder ZlnsO 1998, 236; LG Leipzig ZlnsO 2001, 615 f, jew. zu § 2 Nr. 3 VergVO; HK-lnsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 1 InsW Rn. 9 lit. e; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsW 4. Aufl. § 1 Rn. 83).
8 b) Das Landgericht hat es ferner mit rechtsfehlerhafter Begründung ab-
gelehnt, die vom Beteiligten angegebenen Zinseinnahmen zu berücksichtigen.
9 Der Senat hat bereits entschieden, dass ein nach Einreichung der
Schlussrechnung vor dem Schlusstermin sich ergebender Massezufluss bei der Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - IX ZB 183/04, ZIP 2006, 486 f). Die Entscheidung
ist zwar zu § 1 VergVO ergangen; für den dieser Regelung sachlich entsprechenden § 1 InsW kann jedoch nichts anderes gelten. Aus der Begründung des Senatsbeschlusses ergibt sich, dass der Verwalter schon bei der Erstellung der (vorläufigen) Schlussrechnung Positionen als Massezuflüsse aufnehmen kann, deren Eingang sicher feststeht (BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006, aaO S. 487). Von einem sicheren Massezufluss hat der Senat bei seiner Entscheidung auszugehen.
10 Die Beschwerdeentscheidung kann deshalb keinen Bestand haben, so-
weit zu dem Nachteil des Insolvenzverwalters erkannt worden ist. Das Beschwerdegericht wird nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen die sachliche
und rechnerische Richtigkeit der vom Beteiligten geltend gemachten Positionen zu prüfen haben.
Fischer Raebel Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Hamburg, Entscheidung vom 14.05.2004 - 67c IN 99/01 -LG Hamburg, Entscheidung vom 02.12.2004 - 326 T 53/04 -
