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BGH · IX ZB 304/72

Gericht: BGH · Aktenzeichen: IX ZB 304/72

Beklagten und Beschwerdegegner Der XX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Hitwirkung des Senatspräsidenten Mal und der Bundesrlohter Henkel, Fuchs, Dr* Thun« und Portaann in der Sitzung vo» 20. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung des Araenrechts für die Beschwerde gegen die hichtzulassung der Revision in Urteil des ö* Zivilsenats des Oberlsndesgerichts Frankfurt (Main) von 7* Dezember 1971 wird abgelehnt, da die Pechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Frfolg verspricht.

BntschädigungssacheHitwirkungBundesgerichtshofsBESCHLUSSJosefBeschwerdegegnerXXKlägerPortaannZivilsenat

Volltext der Entscheidung

IX ZB 304/72
BESCHLUSS
in der Bntschädigungssache
 Josef
149 (Israel),
Kläger und Beschwerdeführer»
gegen
 Land Hessen»
vertreten durch den Hessischen Sozialminisfer, L^^^straBe 9t
Beklagten und Beschwerdegegner
 Der XX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Hitwirkung des Senatspräsidenten Mal und der Bundesrlohter Henkel, Fuchs, Dr* Thun« und Portaann
 in der Sitzung vo» 20. Juni 1972 beschlossen!
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung des Araenrechts für die Beschwerde gegen die hichtzulassung der Revision in Urteil des ö* Zivilsenats des Oberlsndesgerichts Frankfurt (Main) von 7* Dezember 1971 wird abgelehnt, da die Pechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Frfolg verspricht.
Mai
 Portaann