BGH · IX ZB 304/72 vom 20.06.1972

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Leitsatz / Zusammenfassung

Beklagten und Beschwerdegegner Der XX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Hitwirkung des Senatspräsidenten Mal und der Bundesrlohter Henkel, Fuchs, Dr* Thun« und Portaann in der Sitzung vo» 20. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung des Araenrechts für die Beschwerde gegen die hichtzulassung der Revision in Urteil des ö* Zivilsenats des Oberlsndesgerichts Frankfurt (Main) von 7* Dezember 1971 wird abgelehnt, da die Pechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Frfolg verspricht.

Schlagwörter

BntschädigungssacheHitwirkungBundesgerichtshofsBESCHLUSSJosefBeschwerdegegnerXXKlägerPortaannZivilsenat

Volltext der Entscheidung

IX ZB 304/72 BESCHLUSS in der Bntschädigungssache Josef 149 (Israel), Kläger und Beschwerdeführer» gegen Land Hessen» vertreten durch den Hessischen Sozialminisfer, L^^^straBe 9t Beklagten und Beschwerdegegner Der XX* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat unter Hitwirkung des Senatspräsidenten Mal und der Bundesrlohter Henkel, Fuchs, Dr* Thun« und Portaann in der Sitzung vo» 20. Juni 1972 beschlossen! Das Gesuch des Klägers um Bewilligung des Araenrechts für die Beschwerde gegen die hichtzulassung der Revision in Urteil des ö* Zivilsenats des Oberlsndesgerichts Frankfurt (Main) von 7* Dezember 1971 wird abgelehnt, da die Pechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Frfolg verspricht. Mai Portaann