Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 286/08
19. Februar 2009 in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 19. Februar 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.
Gründe:
1 Die Rechtsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
2 Sie ist überdies unstatthaft. Die Entscheidung eines Beschwerdegerichts, gegen seine Entscheidung über eine sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, ist weder mit einer "Nichtzulassungsbeschwerde" noch einer isoliert gegen die Nichtzulassungsentscheidung gerichteten Rechtsbeschwerde angreifbar (vgl. nur Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 574 Rn. 16), weil das Gesetz - in verfassungskonformer Weise (vgl. BVerfGE 107, 395 ff.) - weder den einen noch den anderen Rechtsbehelf ausdrücklich eröffnet.
3 Gleichfalls eröffnet das Gesetz die Rechtsbeschwerde nicht allgemein
gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahrens und, vgl. § 319 Abs. 3 ZPO, gegen eine Rubrumsberichtigung.
4 Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
statthaft, weil das Oberlandesgericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss vom 14. Oktober 2008 wiederum ausdrücklich abgelehnt hat.
Ganter Vill Lohmann
Fischer
Pape
Vorinstanzen:
LG Meiningen, Entscheidung vom 11.07.2008 - 2 O 1481/04 -OLG Jena, Entscheidung vom 14.10.2008 - 9 W 397/08 -
