BGH · IX ZB 262/08 vom 07.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 262/08 vom 7. Mai 2009 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 7. Mai 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: 1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Alt. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) nicht durchgreift. Die von der Rechtsbeschwerde unterbreitete Zulässigkeitsfrage, ist nicht entscheidungserheblich. 2 Der Insolvenzantrag war von dem zuständigen Finanzamt auf Abgaben- rückstände des Schuldners in Höhe von 14.662,63 € gestützt worden. Bei dieser Sachlage kann in dem Insolvenzantrag selbst bei Zurückweisung einer Leistung des Schuldners in Höhe von 8.700 € ein Rechtsmissbrauch nicht erblickt werden, weil auch nach Annahme dieser Zahlung die Antragstellung rechtferti- gende Abgabenforderungen weiter offen geblieben wären (BGH, Besohl, v. 20. März 1986 - III ZR 55/85, NJW-RR 1986, 1188 f). 3 Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe den Kern des Beschwerdevorbringens nicht erfasst, ist unzutreffend. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp Vorinstanzen: AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 06.09.2008 - 3 IN 254/07 -LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 23.10.2008 -IT 199/08 -