Volltext der Entscheidung
L-p.iSo.e-ia.-Scn-./f, cl. Ssnots
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 250/79 BESCHLUSS
in der Entschädigungssachs
ROSS
geborene /•venue«
rKanads,
Klägerin und Beschwerdeführerin
- RroseSbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
gegen
Land Hessen«
vertreten durch den Hessischen ;traBe®.
Dozl&lnsinistert
Beklagten und Leschwerdegegner
Der X>:m Zivilde» HmäesgetrichtshoXe hat am ^9* März 1980 durch den Vorsitzenden Richter Hai und die Richter Zom, rr* Thusa», Portaana und Dr. Lang
beschlossen;
Ile Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in Urteil css ^O. Zivilsenats oe? uberlandeage-riehts Frankfurt am Hain vom if?. "oses-ber 1978 wird zurückgevieoen.
Ale 'xUi3ergv>richtlichen Kosten der : e-schvorde tragt die Klägerin*
Gründe
in gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision (k 219 Abs* 2 BAG) liegt nicht vor. i' as ieru-fungsurtsil weicht nicht von der Rechtsprechung des ■ c-nets ab und wir it keine recht^grundsätzlichen Fragen suf. Auf Art. Ill fcr. 11 Abs. 1 des J. ndG von» ?9. Juni 19% kann die Klägerin rieh schon deshalb nicht berufen, vre 11 die Vorschrift nach ihrem eindeutigen ortlaut die Anfechtung eines Vergleichs nur zuldüt, wenn er vor Verkündung des Gesetzes geschlossen war* !tr fragliche Vergleich ist aber erat 19b? geschlossen worden*
? ie Auffassung dar Lecchwerde, die spätere Änderung der Rechtsprechung zu <* 160 Lf habe die Vergleichs-
grun&Xage zu Gunsten dar Klägerin verschöben* 3teht ia -‘iderspruch zu dsns voa Tatriebter restgeatollten Sachverhalt* Panach *ar bei Vergioichsschlug zwischen den Parteien mir streitig* ob die Klägerin nach *> 4 oder nach v> 160 S&C anspruchaberechtigt war. Pi» Parteien gingen also ü bereins tiiaoand von einer s Ilgens inen An-sprucfaabsrechtigung dar Klägerin aus«
Hai
Pr* Lang