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BGH

Gericht: BGH

Mttn 1976 durch dm Vorsitzenden Picht nr Mai und &i© Richter 2 ora. Dee B^sehwemeverfabren let gebühren- und auslagenireif die außergerichtlichen Keeton trügt die Klägerin. Der Beraftmgsriehter verneint ein Hecht der Klägerin auf Meufestsetsuag des Go«\u*dh«itaschado*uia»spruchs nach Diese inteehelduag ist ausschließlich alt teteüchllchen Er-wiping#* begründet* ein gesetzlicher Omni Uhr die Zulassung der Revision ergibt sieh daraus nicht.

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Volltext der Entscheidung

zur Entscheidungssammlung des Senats
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 Otgerin und BeeehvemefUhrerin,
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 Rechtaanwelt «1s Abwickler der Kanzlei des
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gegen
 Freistaat Bayern,
 vertreten durah di« B#xirks£l»an*direkti<m München, Alexandrastrafte 3, München 22,
Beklagten und B«achwerdegegn*r
per IX, Zivilsenat des Btartesgerichtshefas hat mm 14. Mttn 1976 durch dm Vorsitzenden Picht nr Mai und &i© Richter 2 ora. Henkel, ßr. Lauf und Gärtner
 beschlössen*
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Hleht-xulassuag der Revision in Urteil dee 19« 21* vilsenet* tee Oherlsndesgerichts Mönchen van 1$» Mvwfrer 1f74 wird zu demck^evieaen.
Dee B^sehwemeverfabren let gebühren- und auslagenireif die außergerichtlichen Keeton
 trügt die Klägerin.
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Der Beraftmgsriehter verneint ein Hecht der Klägerin auf Meufestsetsuag des Go«\u*dh«itaschado*uia»spruchs nach
§§ 35, 206 ISO, weil er nicht festste!!#* kennte, dag die verfclgungehedingte Erwemaaii^rusig jetzt 25 v.H. betrügt. Diese inteehelduag ist ausschließlich alt teteüchllchen Er-wiping#* begründet* ein gesetzlicher Omni Uhr die Zulassung der Revision ergibt sieh daraus nicht. Auch die Beeehmrde zeigt einen seichen nicht auf. Bim tilgt das Verfahren in öerufuagsrechtssug t das rechtfertigt dia Zulassung nicht (vgl. ÖOH HaV 1967, 370 «T. tfi 431).
Mai
 Henkel