BGH · IX ZB 238/78
Originalentscheidung als PDF
PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Die Buachvard« der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im urteil den 4. Baa Berufungsgericht hat zu Recht und im Einklang alt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Entschädigunga~ barechtigung nach § 154 Abs. 2 3EG für einen Berufsoder Auöbilduz^sschadensanspruch verneint* Bach BGH RsW 1974# 173 kann ein endgültiges Verlassen des Vertreibungsgebietes i*S. der §§ ISO Abs* 2 und 154 Abs« 2 BS2G nicht bejaht werden# wenn dar Verfolgte curückkahraa konnte und sich dort längere Seit# also nicht nur vorübergehend auf gehalten hat. Satgagon ihrer Auffassung stand dar Klägerin dar Anspruch auch nach bisherig«»« Kocht nicht zu* tfach dar ständigen Bechtsprecbung des Bundesgerichtshofs au § 154 Aba. 1 Satr 2 BBS a? 24) hatten Ansprüche auf Entschädigung für Schaden in beruf** Forthoraian nur Vertriebene in Sinne den § 1 Aba» 2 Er. 1 BV7G; «er sich tatsächlich «ährend oder nach der Zeit der Vertreibung ungehindert in Vertreibungagebiet auf gehalten hat, ist Kein solcher Vertrieben er.