Volltext der Entscheidung
Abschrift
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ntscheid.-Samrr:ig.d.5c • ^
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 237/73 BESCHLUSS
ln der Entschädigungssache
Gerschon
A H
str* 24,
, Israel,
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Kläger und Beschwerdeführer, - Prozeöbevollnächtigte t Rechtsanwälte
gegen
Freistaat Bayern,
vertreten durch die Bezlrksflnanadlrektion München,
istraße 3, München 22,
Beklagten und Beschwerdegegner
z
Per IX« Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bat an 23m Hovecebar 1930 durch dan Vorsitzenden Richter Rai und die Richter Zorn» Portaann, Pr« tang und Pr* Jöhnke
beschlossen!
Die Beschwerde des Klägers gegen die Richten« lascung der Revision im Urteil des 16« Zivil« Senats des Obsrl&ndesgerichts Einehen vom 23m Februar 1979 wird aurückgewlesen*
Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerde« Verfahrens trägt der Kläger«
Gründe
Ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Grund (5 £19 Abs« £ BSC) liegt nicht vor«
De3 euch das Verlangen nach Kärtesuagleieh gemäß § 171 BEO fristgerecht erläutert werden mußte» hat der Senat in Rar* 1977» 172 ausgesprochen« Zur Erläuterung gehört aualn-dest die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers in groben Zügen (BGH Rav 1980» 99 Rr« 6)« £ie fehlt Mer«
Rai
Dr« Jähnke