Volltext der Entscheidung
zur EntscheidungsSammlung des Senats
BUNDESGERICHTSHOF
IX ZB 225/75 BESCHLUSS
ln der Entschädigungssache
Gustav
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Kläger und Beschwerdeführer#
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Land Rhelnland^Pfalz»
vertreten durch das Mlnlsterlua der Ftnensea» Kaiser-Friedrlch-Straöe 1» Mains 19
Beklagten und Beechwerdegegner
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat an 3. Dessnbsr 1977 durch die Richter Br. Thune, Henkel, Fuchs, Or. Dang und Gärtner
beschlossen
Oie Beschwerde des Klägers gegen die Richtzulaeaung der Revision in Urteil des 11. Zivilsenats - Entschädigunga-senate - des Oberlsadesgerichts Koblens von 17. Dessnber 1974 wird zurttckgewieaan.
Das ßeachwerdeverfabren ist gabUhrea-und aualagenf rei i die au3ergerlchtli-etaen Kesten trägt der KIKger.
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Rin gesetslieher Grund fUr die Zulaasung der Revision (§ 219 Abs. 2 BSG)llegt nicht vor.
Der Tatrlehter ist überzeugt, daß der Kläger 1964, also in Alter von 30 Jahren, vorsätzlich ein unrichtiges Attest und eine unrichtige eidesstattliche Versicherung zun Nachweis angeblicher Verfolgungaleiden vorgelegt het. Darauf hatte die Behörde die Versagung von Entschädigung gestutzt. Dsr Beruftwgsrichter weicht danit nicht von dor Rechtsprechung des Senats ab. Ungeklärte Reahtafragen wirft der Pall nicht auf.
Dr. Thuns
Dr. lang
