BGH · IX ZB 219/80
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PDF öffnen ↗Leitsatz / Zusammenfassung
Der IX« Zivilsenat des Ikmdesgsrtcfctshofs hat m 4« Bezcsaber 1930 durch dm Vorsitzenden Richter Mai und die Richter Zorn* Fucha, Dr« lang und Cürtnsr bcschlossent tie Beschwerde dee Beklagten gegen die Klchtsu-l&ssung der Revision ln Urteil dee 3« Zivilsenate - EntsehMdigungoscrmis - dee Oberlcndosgc-rlcbts Koblenz vom 1« Juli 1980 virü zurfJckgo-wi&sen. Dar erkennende Senat teilt di© Auffassung des Berufungsgerichts , da3 aus des Vergleich von 28« Kurs 1963 ein Versieht auf künftige X^istungsverl^s^enmgen is Siirne einer Anpassung an dlo nach dem mittleren Bunderts&tz des einfachen Dienstes hei einer verfolgimgsbedingten Minderung der ETwerbsfihigkelt von 25 K edeht eindeutig he^goleltet worden kann« Es hleibt zu-mindest zveifelh&ft« ob nicht nur eine Erhöhung auf Grund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (§§ 206, 33 BSO) ausgeschlossen werden sollte« der VorgleichsbtzUg« dos einfachen Dienstes (124 DM)«