Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 219/07
vom 1. Juli 2008 in dem Prozesskostenhilfeverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill und Dr. Fischer
am 1. Juli 2008 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Oktober 2007 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.
Gründe:
1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes we-
gen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde überdies nur in Betracht, wenn sich Zulassungsgründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO aus Fragen ergeben, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe oder die persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung betreffen (BGH, Beschl. v. 4. August 2004
-XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633; 1634; v. 23. Februar 2005 -XIIZB 1/03, NJW 2005, 1659). Solche hat der der Beschwerdeführer nicht dargelegt.
Ganter Kayser Gehrlein
Vill
Fischer
Vorinstanzen:
LG Ellwangen, Entscheidung vom 17.09.2007 - 5 O 212/06 -OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.10.2007 - 3 W 80/07 -
