BGH · IX ZB 212/07 vom 30.07.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 212/07 vom 30. Juli 2008 in dem Insolvenzverfahren -2- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 30. Juli 2008 beschlossen: Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Senat wird nicht vor dem 9. Oktober 2008 über die Rechtsbeschwerde beraten. Gründe: 1 Da die Gläubiger nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts eine Insolvenzquote nicht erwarten können, erscheint es angemessen, den Gegenstandswert entsprechend der Senatspraxis auf 5.000 € festzusetzen. Bei diesem Gegenstandswert kann dem Schuldner gemäß § 115 Abs. 4 ZPO Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. Angesichts der mitgeteilten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hätte der Beschwerdegegner monatliche Raten auf die Prozesskosten in Höhe von 175 € zu zahlen. Ganter Kayser Gehrlein Lohmann Fischer Vorinstanzen: AG Mannheim, Entscheidung vom 20.03.2007 - 2 IN 3/06 -LG Mannheim, Entscheidung vom 17.10.2007 -IT 32/07 -